AGB's | GUTFRAU

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)

1. Präambel
Die Tätigkeit von GUTFRAU besteht im Wesentlichen in der Entwicklung von visueller Marken- und Unternehmenskommunikation und somit der Betreuung unterschiedlichster Projekte, die einen Aufgabenbereich von der Namensfindung bis hin zur Erarbeitung umfangreicher Kommunikationsmaßnahmen umfassen kann.

2. Geltungsbereich
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) finden auf alle Verträge zwischen GUTFRAU, Saalgasse 14, 60311 Frankfurt am Main, vertreten durch die Inhaberin Paula Gutmann (nachfolgend: GUTFRAU) und einem/einer Unternehmer*in (nachfolgend: Kund*in) Anwendung.
2.2 Der Einbeziehung etwaig entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden/der Kundin wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, ihrer Geltung wird in einer schriftlichen Sondervereinbarung ausdrücklich zugestimmt. Sofern zwischen GUTFRAU und dem/der Kund*in individualvertragliche Vereinbarungen getroffen werden, haben diese gegenüber den Regelungen dieser AGB grundsätzlich Vorrang.

3. Leistungsumfang und Auftragserteilung
3.1 Der konkret durch GUTFRAU zu erbringende Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag des/der Kund*in bzw. beruht auf einem Kostenvoranschlag (nachfolgend: KVA).
3.2 Sofern durch GUTFRAU ein KVA erstellt wird, gelten die dort aufgeführten Preise unter dem Vorbehalt, dass die dem KVA zugrunde liegenden Vorgaben und Daten unverändert bleiben.
3.3 Die Auftragserteilung erfolgt in der Regel durch schriftliche Bestätigung.

4. Mitwirkung des/der Kund*in
4.1 Der/die Kund*in versorgt GUTFRAU nach bestem Wissen und Gewissen mit erforderlichen Informationen, Auskünften, Erfahrungen, um die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistung durch GUTFRAU zu ermöglichen und diese dabei zu unterstützen, sodass ein möglichst effizienter Arbeitsablauf gewährleistet wird.
4.2 Der/die Kund*in ist verpflichtet, GUTFRAU eine oder mehrere ermächtigte Personen zu benennen, die im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung verbindliche Willenserklärungen für den/die Kund*in abgeben können.
4.3 Der/die Kund*in trägt Sorge für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Auskünfte. Erkennt er, dass von ihm/ihr gemachte Angaben unvollständig oder unrichtig sind, hat er/sie diesen Umstand unverzüglich GUTFRAU mitzuteilen.
4.4 Sofern für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistung erforderlich, hat der/die Kund*in zur Auftragsdurchführung geeignete Mitarbeitende mit der erforderlichen Fachkunde zur Verfügung zu stellen.
4.5 Die Kosten für etwaige Mitwirkungshandlungen hat der/die Kund*in zu tragen.
4.6 Unterlässt der/die Kund*in nach Aufforderung durch GUTFRAU die ihm/ihr obliegende Mitwirkungshandlung bzw. erbringt diese nicht vollständig, so ist GUTFRAU nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist und der schriftlichen Ankündigung zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. In einem solchen Fall sind die bis zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich erbrachten Teilleistungen von dem/der Kund*in zu vergüten.

5. Honorar und Zahlungsbedingungen
5.1 Die von GUTFRAU angegebenen Preise sind Nettopreise und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer nicht.
5.2 GUTFRAU rechnet die erbrachten Leistungen bei Ablieferung der Arbeiten ab. Entsprechende Rechnungen sind mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei der Vereinbarung der Leistungserbringung in Teilen, behält sich GUTFRAU die Abrechnung von Teilleistungen vor. Dies gilt auch für die Leistungserbringung über einen längeren Zeitraum. GUTFRAU behält sich im Übrigen unabhängig vom Auftragsvolumen die Abrechnung eines angemessenen Vorschusses vor.
5.3 Die von GUTFRAU gelieferten Arbeitsergebnisse verbleiben bis zum vollständigen Ausglich der dem Auftrag zugehörigen Rechnungen in deren Eigentum. Dies gilt auch für die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten.

6. Zusatzleistungen und Nebenkosten
6.1 Eventuell entstehende Fremdkosten für durch GUTFRAU zu erwerbende Inhalte wie Bilder, Grafiken, Videos, Texte, Schriften oder externe Webanwendungen sind nicht von dem vereinbarten Honorar erfasst. GUTFRAU behält sich insoweit vor, die Fremdkosten in Absprache mit dem/der Kund*in während des Projekts gesondert in Rechnung zu stellen.
6.2 Sollte es zu zusätzlichen Leistungen und Änderungen kommen, die vom vereinbarten Umfang abweichen, werden diese gesondert in Absprache mit dem/der Kund*in kalkuliert und entsprechend in Rechnung gestellt.

7. Fremdleistungen
7.1 Der Kunde bevollmächtigt GUTFRAU, als Vermittelnder die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistung im Namen und auf Rechnung des/der Kund*in an Zulieferer zu vergeben. Soweit GUTFRAU Fremdleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, stellt sie der/die Kund*in von hieraus entstehenden Verbindlichkeiten frei.
7.2 Sofern der/die Kund*in sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl der Zulieferer unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmögliche Ergebnis.

8. Produktion
Grundsätzlich überwacht GUTFRAU die Produktion von Drucksachen nicht. Sollte dies jedoch Vertragsbestandteil sein, ist GUTFRAU berechtigt, erforderliche Entscheidungen im Interesse des Kunden und zur Optimierung des Druckergebnisses nach eigenem Ermessen zu treffen und entsprechende Weisungen zu erteilen.

9. Liefertermine
Liefertermine gelten dann als vereinbart, wenn sie von GUTFRAU schriftlich bestätigt sind.

10. Geistiges Eigentum
10.1 Alle Urheberrechte sowie sonstige Rechte des geistigen Eigentums an den von GUTFRAU erbrachten Leistungen verbleiben bei GUTFRAU, es sei denn, es ist einzelvertraglich anders vereinbart.
10.2 Der/die Kund*in erhält ein zeitlich eingeschränktes Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Inhalten. Die Nutzung durch den/die Kund*in ist für diesen nur innerhalb seines eigenen Betriebs und ausschließlich hinsichtlich der Zweckerreichung des zugrundeliegenden Vertrags zulässig.
10.3 Die erbrachten Leistungen dürfen grundsätzlich nicht für einen über den Vertragszweck hinausgehenden Zweck verwertet werden und insbesondere nicht zur Verwertung durch Dritte freigegeben werden.
10.4 Etwaige Mitwirkungen des/der Kund*in an den Arbeitsergebnissen begründen kein Miturheberrecht.

11. Haftung
11.1 GUTFRAU haftet uneingeschränkt für Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von GUTFRA oder seinen gesetzlichen Vertretenden oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
11.2 Soweit GUTFRAU nicht nach den Bestimmungen des ersten Absatzes uneingeschränkt haftet, ist im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung von GUTFRAU auf Schadens- oder Aufwendungsersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der jeweiligen Vereinbarungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der/die Kund*in regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf (Kardinalpflichten).
11.3 Über die vorgenannten Fälle hinaus ist eine Haftung von GUTFRAU ausgeschlossen.
11.4 GUTFRAU haftet im gleichen Umfang für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen und Vertretenden.
11.5 Es besteht keine Haftung für das Eintreten eines bestimmten Erfolgs, außer es liegen hierfür gesonderte und ausdrückliche Vereinbarungen in Schriftform zwischen den Vertragsparteien vor.
11.6 Die Haftung von GUTFRAU entfällt, wenn der eingetretene Schaden auf unvollständige oder unrichtige Informationen, Daten oder Unterlagen des/der Kund*in zurückzuführen sind.

12. Veröffentlichung und Belegexemplare
Wenn nicht anders einzelvertraglich festgehalten, ist GUTFRAU dazu berechtigt, Projekte zu Werbezwecken auf der Website und in Social Media zu veröffentlichen. Wenn vorhanden überlässt der/die Kund*in zudem grundsätzlich 3 Belegexemplare von vervielfältigten Druckerzeugnissen. Diese darf GUTFRAU ebenfalls zur Eigenwerbung nutzen.

13. Treue- und Verschwiegenheitsverpflichtung
GUTFRAU verpflichtet sich gegenüber dem/der Kund*in zur einer objektiven, auf die Ziele des/der Kund*in ausgerichteten Arbeitsweise. Alle GUTFRAU im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten Geschäftsgeheimnisse werden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bewahrt und alle dies- bezüglichen Informationen und Unterlagen werden entsprechend vertraulich behandelt.

14. Künstlersozialabgabe
Für künstlerische Fremdleistungen im Sinne der Künstlersozialkasse, die GUTFRAU zur Auftragserfüllung in Auftrag gibt, führt GUTFRAU/di die gesetzlichen Abgaben an die Künstlersozialkasse ab und berechnet abgabepflichtige Leistungen an den/die Kund*in weiter.

15. Alternative Streitbeilegung
15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter nachstehendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15.2 GUTFRAU ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegung verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Insbesondere richtet sich das Angebot von GUTFRAU ausschließlich an Unternehmer*innen.

16. Schlussbestimmungen
16.1 Auf Verträge zwischen GUTFRAU und dem/de rKund*in findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Soweit zulässig, wird als Gerichts- stand Frankfurt am Main vereinbart.
16.2 Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem sonstigen EU-Mitgliedstaat hat, ist für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien auf Grund dieses Vertrages der Sitz von GUTFRAU der Gerichtsstand.
16.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam, so bleiben die übrigen Vertragsbestandteile davon unberührt und die Vertragsparteien treffen in diesem Fall eine Ersatzregelung, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst gleich ist.

General Terms and Conditions (GTCs)

1. Preamble
The activity of GUTFRAU consists primarily in the development of visual brand and corporate communication and thus the support of a wide range of projects, which can cover tasks from naming to the development of extensive communication measures.

2. Scope
2.1 These General Terms and Conditions (hereinafter: GTCs) apply to all contracts between GUTFRAU, Saalgasse 14, 60311 Frankfurt am Main, represented by the owner Paula Gutmann (hereinafter: GUTFRAU) and an entrepreneur (hereinafter: client).
2.2 The inclusion of any conflicting terms and conditions of the client is expressly rejected, unless their validity is explicitly agreed to in a written special agreement. If individual contractual agreements are made between GUTFRAU and the client, these shall generally take precedence over the provisions of these GTCs.

3. Scope of Services and Commissioning
3.1 The specific scope of services to be provided by GUTFRAU results from the respective order of the client or is based on a cost estimate (hereinafter: estimate).
3.2 If GUTFRAU provides an estimate, the prices listed therein are subject to the condition that the underlying specifications and data remain unchanged.
3.3 Orders are generally placed by written confirmation.

4. Client’s Cooperation
4.1 The client shall provide GUTFRAU, to the best of their knowledge and belief, with the necessary information, details and experience in order to enable the proper provision of the agreed services and to support GUTFRAU in ensuring the most efficient workflow possible.
4.2 The client is obliged to name one or more authorized persons who are able to make binding declarations on behalf of the client in connection with the provision of services.
4.3 The client is responsible for the completeness and accuracy of the documents and information provided. If the client becomes aware that provided information is incomplete or incorrect, they must inform GUTFRAU immediately.
4.4 If required for the proper execution of the agreed services, the client shall provide suitable employees with the necessary expertise.
4.5 The client shall bear the costs for any cooperation activities.
4.6 If the client fails to fulfill their obligation to cooperate after being requested to do so by GUTFRAU, or does not do so completely, GUTFRAU is entitled, after setting a reasonable deadline and giving written notice, to terminate the contract without notice. In such a case, the services already rendered up to that point must be paid for by the client.

5. Fees and Payment Terms
5.1 The prices stated by GUTFRAU are net prices and do not include the applicable statutory VAT.
5.2 GUTFRAU invoices the services provided upon delivery of the work. Invoices are due for payment within 14 days without deduction. In the case of services provided in parts, GUTFRAU reserves the right to invoice partial services. This also applies to services provided over a longer period of time. GUTFRAU also reserves the right to request a reasonable advance payment regardless of the order volume.
5.3 The work results delivered by GUTFRAU remain its property until all invoices related to the order have been fully settled. This also applies to the granting of usage and exploitation rights.

6. Additional Services and Ancillary Costs
6.1 Any external costs for content to be acquired by GUTFRAU, such as images, graphics, videos, texts, fonts or external web applications, are not included in the agreed fee. GUTFRAU reserves the right to invoice such costs separately in consultation with the client during the project.
6.2 If additional services or changes arise that deviate from the agreed scope, these will be calculated separately in consultation with the client and invoiced accordingly.

7. Third-Party Services
7.1 The client authorizes GUTFRAU, as an intermediary, to commission third-party services required for the fulfillment of the order in the name and on behalf of the client. If GUTFRAU commissions third-party services in its own name and for its own account, the client shall indemnify GUTFRAU against any resulting liabilities.
7.2 Unless the client has expressly reserved a right of co-determination, the selection of suppliers is made in consideration of a balanced relationship between cost-efficiency and the best possible result.

8. Production
As a rule, GUTFRAU does not supervise the production of printed materials. However, if this is part of the contract, GUTFRAU is entitled to make necessary decisions in the interest of the client and to optimize the print result at its own discretion and to issue corresponding instructions.

9. Delivery Dates
Delivery dates are only considered agreed if they have been confirmed in writing by GUTFRAU.

10. Intellectual Property
10.1 All copyrights and other intellectual property rights to the services provided by GUTFRAU remain with GUTFRAU, unless otherwise agreed individually.
10.2 The client receives a limited right of use to the provided content. The use by the client is only permitted within their own business and exclusively for the purpose of fulfilling the underlying contract.
10.3 The services provided may generally not be used beyond the contractual purpose and, in particular, may not be made available for use by third parties.
10.4 Any contributions by the client to the work results do not establish co-authorship.

11. Liability
11.1 GUTFRAU is fully liable for damages resulting from intentional or negligent injury to life, body or health, as well as for other damages based on intent or gross negligence by GUTFRAU, its legal representatives or agents.
11.2 Insofar as GUTFRAU is not fully liable under paragraph 1, liability in the case of a breach of a material contractual obligation due to slight negligence is limited to compensation for damages or expenses typically foreseeable. Material contractual obligations are those whose fulfillment makes the proper execution of the contract possible and on whose fulfillment the client regularly relies and may rely (cardinal obligations).
11.3 Any further liability is excluded.
11.4 GUTFRAU is liable to the same extent for the fault of its agents and representatives.
11.5 There is no liability for the achievement of a specific result unless expressly agreed in writing between the parties.
11.6 GUTFRAU is not liable if the damage incurred is due to incomplete or incorrect information, data or documents provided by the client.

12. Publication and Specimen Copies
Unless otherwise agreed individually, GUTFRAU is entitled to publish projects for promotional purposes on its website and on social media. If available, the client shall provide GUTFRAU with three specimen copies of reproduced printed materials. GUTFRAU may also use these for self-promotion.

13. Duty of Loyalty and Confidentiality
GUTFRAU commits to an objective working method aligned with the client’s goals. All business secrets obtained in the course of cooperation are treated with the diligence of a prudent businessperson, and all related information and documents are handled confidentially.

14. Artists’ Social Security Contribution
For artistic third-party services within the meaning of the Artists’ Social Security Act, which GUTFRAU commissions for the fulfillment of the order, GUTFRAU pays the statutory contributions to the Artists’ Social Security Fund and charges these to the client where applicable.

15. Alternative Dispute Resolution
15.1 The European Commission provides a platform for online dispute resolution (ODR): https://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves for the out-of-court settlement of disputes arising from online sales or service contracts involving a consumer.
15.2 GUTFRAU is neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board. In particular, GUTFRAU’s services are aimed exclusively at entrepreneurs.

16. Final Provisions
16.1 Contracts between GUTFRAU and the client are governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. Where permitted, Frankfurt am Main is agreed as the place of jurisdiction.
16.2 If the client has no general place of jurisdiction in Germany or another EU member state, the place of business of GUTFRAU shall be the place of jurisdiction.
16.3 Should individual provisions of these GTCs be or become invalid, the remaining provisions shall remain unaffected. In such a case, the parties shall agree on a replacement provision that comes as close as possible to the economic purpose of the invalid clause.